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Steuern und Finanzen

Land Niedersachsen fördert Sanierung der Kreisstraße 17 bei Uehrde

„Im kürzlich vom Nds. Verkehrsministerium vorgestellten Jahresbauprogramm 2018 ist auch die Sanierung der Kreisstraße 17 in der Gemeinde Uehrde enthalten“, freuen sich der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse und Uehrdes Bürgermeister Rudolf Wollrab. Das Land fördert das etwa 750.000 Euro Bauvorhaben mit rund 450.000 Euro. Der Niedersächsische Landtag hatte Ende Februar eine Erhöhung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur beschlossen, wovon die Gemeinde Uehrde nun profitiert.

Beitragsfreie Kindertagesstätten in Niedersachsen – Landesregierung verständigt sich mit Kommunalen Spitzenverbänden

Bereits ab dem 1. August wird der Besuch einer Kindertagesstätte für Kinder ab dem dritten Lebensjahr komplett beitragsfrei sein. Damit wird eines der zentralen Versprechen der SPD zeitnah umgesetzt. Nun haben sich die SPD-geführte Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände auf wesentliche Eckpunkte zur Finanzierung verständigt.

Land Niedersachsen fördert Projekte zur Verbesserung des ÖPNV – 18 Bauvorhaben im Landkreis Wolfenbüttel

Die SPD-geführte Landesregierung wird in diesem Jahr rund 82 Millionen Euro Fördermittel zur Verbesserung und zum Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur bereitstellen, berichten die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse. Damit hält die SPD auch mit neuem Koalitionspartner an ihrem Vorhaben fest, das Bus- und Bahnangebot Stück für Stück zu einer echten Alternative zum Auto zu machen.

Salzgitter erhält 11 Millionen Euro Unterstützung vom Land

Es ist gut und zwingend notwendig, dass Salzgitter bei der Herausforderung durch den massiven Flüchtlingszuzug Unterstützung durch die SPD-geführte Landesregierung erhält“, stellen die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Marcus Bosse nach der heutigen Verkündung durch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) heraus.

Rot-Grüne Landesregierung folgt den Vorschlägen des Krankenhaus-Planungsausschusses und gibt grünes Licht für die Modernisierung von insgesamt 38 Kliniken – Klinikum Wolfenbüttel erhält 9,8 Millionen für die OP-Sanierung.

Nachdem der Krankenhaus-Planungsausschuss vorgeschlagen hat, mit einem Sondervermögen in Höhe von rund 630 Millionen Euro dem Investitionsstau in unseren Krankenhäusern zu begegnen, hat das Landeskabinett diesen Vorschlägen nun zugestimmt. Das Krankenhaus-Investitionsprogramm wird dem Niedersächsischen Landtag in Kürze vorgestellt.

Land unterstützt Samtgemeinde Oderwald

Insgesamt 31 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Samtgemeinden oder Gemeinden erhalten vom Land finanzielle Unterstützung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von 43 Millionen Euro. Das Land gleicht dadurch strukturelle Defizite aus. Die Samtgemeinde Oderwald erhält in 2017 eine Bedarfszuweisung von bis zu 350.000 Euro.

Land fördert zusätzliche ÖPNV-Projekte – Bahnhofsumfeld in Schöppenstedt und Ringelheim wird modernisiert

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium unter Führung von Wirtschaftsminister Olaf Lies stellt noch in diesem Jahr weitere Landesmittel zum Ausbau von ÖPNV-Projekten zur Verfügung. In Schöppenstedt und Salzgitter-Ringelheim wird das komplette Bahnhofsumfeld eine deutliche Attraktivitätssteigerung erfahren, da mit dem Ausbau des Busbahnhofes und der Schaffung zusätzlicher „Park+Ride-„ und „Bike+Ride-Anlagen“ die Vernetzung von Auto, Bus, Bahn und Fahrrad fahrgastfreundlicher gestaltet wird.

Land fördert den Stadtumbau im Landkreis Wolfenbüttel

Auf Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse im für Städtebauförderung und Stadterneuerung zuständigen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde mitgeteilt, dass aus dem Niedersächsischen Landesprogramm 2017 zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen drei Projekte im Landkreis Wolfenbüttel eine Finanzhilfe von insgesamt 1,722 Millionen Euro erhalten.

Niedersachsens Finanzminister zu Gast in Wolfenbüttel

Marcus Bosse (2ter von links) und Pter-Jürgen Schneider (2ter von rechts) mit Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Wolfenbüttel Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse besuchte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Lessingstadt, um mit den Samt-/Gemeindebürgermeistern im Landkreis über die kommunale Finanzsituation…

Bericht aus dem Plenum

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag, Marcus Bosse, berichtet über die zurückliegende Plenarwoche:

Landtagswoche im Rückblick

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marcus Bosse berichtet von der zurückliegenden Plenarwoche in Hannover:

SPD-Abgeordnete informieren sich über die aktuelle Situation bei Volkswagen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Marcus Bosse nutzten den Parlamentari-schen Abend der Arbeitnehmervertretung von Volkswagen, um mit Niedersachsens Wirt-schaftsminister Olaf Lies und Volkswagens Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh ins Gespräch zu kommen. Die aktuelle Herausforderung, sich nach dem sogenannten Ab-gasskandal erneut zukunftssicher aufzustellen, darf keinesfalls zulasten der Arbeitnehmer geschehen, sind sich alle Beteiligten einig.

Bosse: Es geht voran am Börßumer Bahnhof – Wirtschaftsminister Lies macht sich ein Bild vom Stand der Arbeiten

Der letzte Besuch von Olaf Lies am Börßumer Bahnhof liegt nunmehr dreieinhalb Jahre zurück, seitdem hat sich einiges verändert. Das 1858 erbaute historische Bahnhofsgebäude wird aktuell saniert, um hier vor allem die Samtgemeindeverwaltung unterzubringen, die mit 800m² den größten Gesamtflächenanteil erworben hat. Auch wird der Bahnsteig umgestaltet, um eine Barrierefreiheit herzustellen und den Bahnhaltepunkt in seiner Attraktivität zu steigern.

Bosse: Sanierung der Kirchstraße bleibt Thema

Gemeinsam mit Denktes Bürgermeister Thomas Fricke setzt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse bereits seit längerer Zeit für eine Bezuschussung zur Sanierung der Kirchstraße in Groß Denkte ein. Diese gleicht mittlerweile einer Kraterlandschaft und bedarf dringend der Erneuerung. Diese würde der Gemeinde allerdings mit etwa 420.000 Euro zu Buche schlagen, was allein kaum zu stemmen wäre.

Bosse: Niedersachsen dank solider SPD-Haushaltspolitik weit vorne im Ländervergleich

Der aktuelle Länderfinanzvergleich der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC), eine der führenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deutschlands sieht das Land Niedersachsen im „Deutschland-Ranking“ an zweiter Stelle, gleich hinter Bayern. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse meint dazu: „Das zeigt, dass sich die solide, nachhaltige Haushaltspolitik auszahlt.“

Bosse: Haushaltsplan der SPD – Ab 2018 erstmals keine neuen Schulden

Der Niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion ist mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017 und 2018 ein echter Coup gelungen. Ab 2018 soll das Land Niedersachsen erstmal in seiner 70-jährigen Geschichte ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite auskommen. Seit Regierungsübernahme im Jahr 2013 wurde der Weg der kontinuierlichen Reduzierung der Kreditaufnahme konsequent fortgeführt.

Bosse: SPD stärkt Öffentlichen Personennahverkehr – Der Landkreis Wolfenbüttel erhält jährlich zusätzliche 423.613 Euro

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen wird in diesem Jahr mit Millionen-Investitionen durch die SPD-geführte Landesregierung weiter gestärkt: Mit einem Gesetz zur Fortschreibung des Nahverkehrsgesetzes stockt die rot-grüne Regierungskoalition die Mittel für den ÖPNV deutlich auf, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse berichtet.

Bosse beim Informationsbesuch bei Wolfenbütteler Polizei

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse informierte sich unlängst bei Thomas Arth, dem Leiter des Polizeikommissariats Wolfenbüttel über die derzeitige Situation der Wolfenbütteler Polizei. Seitens des Personalrates nahm Martin Weigelt ebenfalls an dem Gespräch teil. Es wurde deutlich, dass die Landesregierung bereits für notwendige Entlastungen wie der Aufstockung des Personals oder dem Abbau des Beförderungsstaus gesorgt hat, der Bedarf an weiteren Entlastungen jedoch nach wie vor hoch ist.

Bosse: Landesregierung hilft finanzschwachen Kommunen

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse berichtet, wird das Land Niedersachsen der Samtgemeinde Oderwald mit 320.000 Euro Bedarfszuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich beim Schuldenabbau helfen. Insgesamt wurden vom Innenministerium 58 Millionen Euro für insgesamt 32 Landkreise, Städte, Samtgemeinden und Gemeinden bewilligt. Das Geld wird noch in diesem Jahr ausgezahlt.

Bericht aus dem Plenum

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marcus Bosse berichtet aus der vergangenen Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag:

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