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Niedersachsen

Bericht aus dem Landtag

Dass während der jüngst beendeten dreitägigen Vollversammlung des Niedersächsischen Landtages über die Einführung des Reformationstages als zusätzlicher gesetzlicher Feiertag diskutiert wurde, ist wohl den meisten bekannt. Aber die SPD-geführte Landesregierung hat eine Reihe weiterer Projekte umgesetzt, wie die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten:

Bericht aus dem Landtag

Am (heutigen) Freitag endete die dreitägige Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages. Die von der SPD geführte rot/schwarze Landesregierung hat in dieser Tagungswoche eine Reihe von Vorhaben auf den Weg gebracht, die unser Land voranbringen. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten:

Land Niedersachsen fördert Sanierung der Kreisstraße 17 bei Uehrde

„Im kürzlich vom Nds. Verkehrsministerium vorgestellten Jahresbauprogramm 2018 ist auch die Sanierung der Kreisstraße 17 in der Gemeinde Uehrde enthalten“, freuen sich der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse und Uehrdes Bürgermeister Rudolf Wollrab. Das Land fördert das etwa 750.000 Euro Bauvorhaben mit rund 450.000 Euro. Der Niedersächsische Landtag hatte Ende Februar eine Erhöhung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur beschlossen, wovon die Gemeinde Uehrde nun profitiert.

Beitragsfreie Kindertagesstätten in Niedersachsen – Landesregierung verständigt sich mit Kommunalen Spitzenverbänden

Bereits ab dem 1. August wird der Besuch einer Kindertagesstätte für Kinder ab dem dritten Lebensjahr komplett beitragsfrei sein. Damit wird eines der zentralen Versprechen der SPD zeitnah umgesetzt. Nun haben sich die SPD-geführte Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände auf wesentliche Eckpunkte zur Finanzierung verständigt.

Kreiser und Bosse laden Umweltminister Lies zu Hochwassergipfel ein

Am 01. Februar luden die Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse den niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, zu einem Fachgespräch in die Samtgemeindeverwaltung Oderwald ein. Nach den dramatischen Starkregenereignissen und den anschließenden Hochwassern im vergangenen Juli werden nun zahlreiche Maßnahmen getroffen: Zukünftig soll es 8 weitere Pegel in der Region geben, Vorwarnzeiten und Meldewege werden ebenfalls verbessert.

Hochwasserschutzmaßnahmen in Wolfenbüttel – Landtagsabgeordnete laden Umweltminister zu einer Diskussionsrunde

Gut sechs Monate nach den verheerenden Hochwasserereignissen im Landkreis Wolfenbüttel, die an vielen Gebäuden teils erhebliche Schäden verursacht haben, laden die SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Dunja Kreiser kommunale Verwaltungsspitzen zu einem Gespräch mit Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies ein, um über künftige Hochwasserschutzmaßnahmen zu sprechen.

Land Niedersachsen fördert Projekte zur Verbesserung des ÖPNV – 18 Bauvorhaben im Landkreis Wolfenbüttel

Die SPD-geführte Landesregierung wird in diesem Jahr rund 82 Millionen Euro Fördermittel zur Verbesserung und zum Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur bereitstellen, berichten die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse. Damit hält die SPD auch mit neuem Koalitionspartner an ihrem Vorhaben fest, das Bus- und Bahnangebot Stück für Stück zu einer echten Alternative zum Auto zu machen.

Bauarbeiten in Flöthe bald beendet – Marcus Bosse machte sich ein Bild der Bauarbeiten

Die Bürgerinnen und Bürger aus Klein Flöthe brauchen derzeit ein dickes Fell bzw. deutlich mehr Geduld, um zu ihren Häusern zu gelangen. Der Grund sind die anhaltenden Sanierungsmaßnahmen der Ortsdurchfahrt Lindenstraße. Die gute Nachricht ist: Bereits Ende nächster Woche wird der erste Teilabschnitt wieder für den Verkehr freigegeben, die komplette Baumaßnahme wird Ende November abgeschlossen sein.

Bürgermeister diskutieren über mögliche Verbesserungen beim ÖPNV

Die Bürgermeister der Gemeinden Wittmar und Remlingen-Semmenstedt, Andreas Becker und Klaus Warnecke, trafen sich mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse in Remlingen, um über die anstehenden Projekte im öffentlichen Personennahverkehr (kurz ÖPNV) zu sprechen. Für beide an der B79 liegenden Orte sind eng getaktete Busverbindungen und moderne Haltestellen von großer Bedeutung.

Stadtrundgang in Hornburg – Marcus Bosse informiert sich vor Ort

Gemeinsam mit Schladen-Werlas Bürgermeister Andreas Memmert, Hornburgs Ortsbürgermeister Marc Samel und Hornburgs SPD-Vorsitzendem Peter Illner informierte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse bei einem Rundgang über anstehende Projekte und Bauvorhaben in Hornburgs historischer Altstadt. Die liebevoll sanierten Hausfassaden und kleinen Gassen laden viele Besucher zum Bummeln und Verweilen ein.

Marcus Bosse zu Besuch in der Zuckerfabrik Schladen

Gemeinsam mit Schladens Ortsbürgermeister Heinz-Jürgen Wiechens und dem Vorsitzenden des SPD-Gemeindeverbandes Schladen, Julian Märtens, besuchte der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse die Zuckerfabrik in Schladen. Das Werk in Schladen ist Teil der Nordzucker AG.

Arbeiten für Tunnelunterführung am Börßumer Bahnhof werden im Oktober fortgesetzt

Bei einem Ortstermin am Bahnhof Börßum informierte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse über die Baufortschritte der Personenunterführung. „Marcus Bosse, der auch SPD-Fraktionsvorsitzender in der Verbandsversammlung des Großraumverbandes Braunschweig ist, haben wir es maßgeblich mit zu verdanken, dass es zu dieser bis zu 1,3 Millionen Baumaßnahme gekommen ist“, so Ratsherr Oliver Ganzauer.

Salzgitter erhält 11 Millionen Euro Unterstützung vom Land

Es ist gut und zwingend notwendig, dass Salzgitter bei der Herausforderung durch den massiven Flüchtlingszuzug Unterstützung durch die SPD-geführte Landesregierung erhält“, stellen die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Marcus Bosse nach der heutigen Verkündung durch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) heraus.

Niedersachsens Politik-Klamauk trifft besonders die MitarbeiterInnen der Verwaltungen

„Durch den vermeidlichen Coup der CDU, die wechselwillige Abgeordnete Elke Twesten in ihre Reihen aufzunehmen und damit weniger als 3 Monate vor dem regulären Wahltermin Neuwahlen zu veranlassen, werden vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen stark belastet“, äußert sich der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcus Bosse. Auch dem Steuerzahler komme dieses Polit-Manöver teuer zu stehen.

Bosse: Soforthilfe für Hochwasseropfer wird von der Koalition auf 50 Millionen aufgestockt

Auf Antrag der rot-grünen Regierungskoalition wird die Soforthilfe für die Betroffenen des Hochwassers in der vorvergangenen Woche auf 50 Millionen Euro verdoppelt: „Mit diesem Geld wollen wir allen schnell helfen, die ihr Hab und Gut verloren haben und deren Häuser beschädigt oder zerstört sind“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende Marcus Bosse.

Neuwahlen am 15. Oktober

Es ist amtlich! Niedersachsen wählt den neuen Landtag am 15. Oktober 2017. Dies wurde nach dem Übertritt von Frau Twesten zur CDU nötig. Nun bestimmen die Wählerinnen und Wähler 3 Monate früher als geplant, wer die künftige Regierung stellt.

Rot-Grüne Landesregierung folgt den Vorschlägen des Krankenhaus-Planungsausschusses und gibt grünes Licht für die Modernisierung von insgesamt 38 Kliniken – Klinikum Wolfenbüttel erhält 9,8 Millionen für die OP-Sanierung.

Nachdem der Krankenhaus-Planungsausschuss vorgeschlagen hat, mit einem Sondervermögen in Höhe von rund 630 Millionen Euro dem Investitionsstau in unseren Krankenhäusern zu begegnen, hat das Landeskabinett diesen Vorschlägen nun zugestimmt. Das Krankenhaus-Investitionsprogramm wird dem Niedersächsischen Landtag in Kürze vorgestellt.

EU-Schulobstprogramm wird ausgeweitet – Das neue „Schulprogramm“ versorgt Grundschulen und Kitas mit frischem Obst, Gemüse und frischer Milch.

An frischem Obst und Gemüse von lokalen Erzeugern sowie frischer Milch können sich Grundschüler und Kinder in Kindertagesstätten auch im kommenden Schuljahr erfreu-en. Das beliebte „EU-Schulobstprogramm“ wird mit dem „EU-Schulmilchprogramm“ ergänzt und stellt teilnehmenden Grundschulen und Kindertagesstätten frische, regio-nale Produkte zur Verfügung. Zahlreiche Schulen und Kitas aus Salzgitter, Wolfenbüttel und Lengede beteiligen sich daran.

Land unterstützt Samtgemeinde Oderwald

Insgesamt 31 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Samtgemeinden oder Gemeinden erhalten vom Land finanzielle Unterstützung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von 43 Millionen Euro. Das Land gleicht dadurch strukturelle Defizite aus. Die Samtgemeinde Oderwald erhält in 2017 eine Bedarfszuweisung von bis zu 350.000 Euro.

Bosse fordert mehr Polizei in der Fläche

Marcus Bosse fordert mehr Polizeipräsenz in der Fläche. Bei Einsätzen, insbesondere in den kleinen Städten und Dörfern, dauere es oftmals zu lange, bis Einsatzkräfte vor Ort sind. Darum dürfe es laut Bosse nicht zur weiteren Reduzierung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Polizeistationen kommen. Auf Dauer könne es nicht sein, dass die Mindeststärke in den Polizeistationen heruntergefahren wird, um im „Rund um die Uhr-Dienst“ des Polizeikommissariates auszuhelfen.

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