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Innen- und Rechtspolitik

Änderungen am niedersächsischen Brandschutzgesetz – Kreiser und Bosse treffen sich mit Kreisbrandmeister Thurau

Es war ein langer politischer Prozess mit unzähligen Anhörungen und Fachgesprächen, doch seit letzter Woche sind die Verbesserungen des niedersächsischen Brandschutzgesetzes unter Dach und Fach. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Niedersächsische Landtag die entsprechende Gesetzesnovelle. Aus diesem Grund trafen sich die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse zu einem Gespräch mit Wolfenbüttels Kreisbrandmeister Tobias Thurau.

Bericht aus dem Landtag

Dass während der jüngst beendeten dreitägigen Vollversammlung des Niedersächsischen Landtages über die Einführung des Reformationstages als zusätzlicher gesetzlicher Feiertag diskutiert wurde, ist wohl den meisten bekannt. Aber die SPD-geführte Landesregierung hat eine Reihe weiterer Projekte umgesetzt, wie die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten:

Bosse fordert mehr Polizei in der Fläche

Marcus Bosse fordert mehr Polizeipräsenz in der Fläche. Bei Einsätzen, insbesondere in den kleinen Städten und Dörfern, dauere es oftmals zu lange, bis Einsatzkräfte vor Ort sind. Darum dürfe es laut Bosse nicht zur weiteren Reduzierung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Polizeistationen kommen. Auf Dauer könne es nicht sein, dass die Mindeststärke in den Polizeistationen heruntergefahren wird, um im „Rund um die Uhr-Dienst“ des Polizeikommissariates auszuhelfen.

Kreisbrandmeister informierte über geplante Änderungen des Brandschutzgesetzes

Rund 50 Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden sind der Einladung des Wolfenbütteler Kreisbrandmeisters Tobias Thurau gefolgt und haben mit Niedersachsens Staatssekretär für Inneres und Sport, Stephan Manke eine lebhafte Diskussion zu den geplanten Änderungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes geführt. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse nahm an der Veranstaltung teil.

Bosse als Referent beim Lehrgang für Offiziersanwärter

In der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr in Hannover stellte sich unlängst der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse den Fragen der insgesamt 53 Teilnehmer, die am Lehrgang „Stabsmanager für Offiziersanwärter/-innen des militärfachlichen Dienstes“ teilnahmen. Politische Bildung ist ebenso wie gesellschaftspolitische Seminare ein Bestandteil des einjährigen Lehrganges.

Änderungen im niedersächsischen Brandschutzgesetz notwendig – SPD wird Verbesserungen für Feuerwehren auf den Weg bringen

Niedersachsens Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Manke, und der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Klaus-Peter Bachmann, standen den rund 40 interessierten Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden aus Salzgitter, Baddeckenstedt und Lengede zur Diskussion zur Verfügung. Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Marcus Bosse hatten in die Alte Feuerwache in Salzgitter-Lebenstedt geladen.

Bericht aus dem Plenum

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag, Marcus Bosse, berichtet über die zurückliegende Plenarwoche:

Mehr als 21 Millionen Euro – SPD und Grüne investieren weiter in Sicherheit

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis90 / Die Grünen haben am Ende der Haushaltsberatungen die Ergebnisse präsentiert, mit denen das Land auch in Zukunft modern und nachhaltig aufgestellt ist. Ab dem kommenden Jahr wird Niedersachsen ohne neue Schulden auskommen, dennoch wird bei zentralen Zukunftsthemen finanziell nachgesteuert. Vor allem im Bereich Sicherheit wird aufgestockt.

SPD beschließt umfangreiche Zukunftsoffensive für die Feuerwehren

Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion wird die Feuerwehren in Niedersachsen künftig besser ausstatten. Bis 2018 soll der Bedarf an Lehrgängen für Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden zu 100% gedeckt sein. Dafür werden die Standorte Loy und Celle der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in den nächsten Jahren für über 90 Millionen Euro modernisiert und ausgebaut.

Bosse beim Informationsbesuch bei Wolfenbütteler Polizei

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse informierte sich unlängst bei Thomas Arth, dem Leiter des Polizeikommissariats Wolfenbüttel über die derzeitige Situation der Wolfenbütteler Polizei. Seitens des Personalrates nahm Martin Weigelt ebenfalls an dem Gespräch teil. Es wurde deutlich, dass die Landesregierung bereits für notwendige Entlastungen wie der Aufstockung des Personals oder dem Abbau des Beförderungsstaus gesorgt hat, der Bedarf an weiteren Entlastungen jedoch nach wie vor hoch ist.

Bosse im Gespräch mit GdP-Bezirksvorsitzendem Jörg Kremer – Niedersachsen ist auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel

Den Jahresempfang der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bezirksgruppe Braunschweig nutze der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse, um mit dem Bezirksvorsitzenden der GdP Jörg Kremer am Rande der Veranstaltung über die aktuelle Situation der Polizei im Braunschweiger Land zu sprechen. Es wurde deutlich, dass es Verbesserungspotenzial gibt, Niedersachsen aber auf dem richtigen Weg ist.

Bosse: Land unterstützt Grundschulen mit besonders vielen Flüchtlingskindern

Das Niedersächsische Kultusministerium unterstützt rund 150 Schulen, die durch die Aufnahme von Flüchtlingskindern besonders gefordert sind, indem diese Schulen zusätzliche sozialpädagogische Fachkräfte erhalten. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse in Erfahrung brachte, sollen diese Fachkräfte die Schulen bei der Integration von jungen Flüchtlingen helfen und im schulischen Lernprozess sowie im Alltag unterstützen.

Bericht aus dem Plenum

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marcus Bosse berichtet aus der vergangenen Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag:

„Identitäre-Bewegung“ auch in Schöppenstedt aktiv? Bosse verurteilt rechtspopulistische Flyer, die im Landkreis verteilt werden

Vor wenigen Tagen verteilte die sogenannte „Identitäre Bewegung“ Flugblätter an Jugendliche in der Nähe des Schulzentrums und des Einkaufszentrums in Schöppenstedt. Der Inhalt dieser auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Flugblätter entpuppt sich nach kurzer Recherche als „rechtspopulistische Hetze“, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse empört feststellt.

Bosse: Gute Ausbildung für Feuerwehrleute in Zukunft sichergestellt – SPD im Landtag sichert die Zukunft der Feuerwehren

„Die Feuerwehren bilden nicht nur den Mittelpunkt der Brand- und Katastrophenbekämpfung, sondern prägen insbesondere im ländlichen Raum auch das gesellschaftliche Zusammenleben vor Ort“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse den Antrag der SPD und der Grünen, der Maßnahmen beinhaltet, die die Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrleute in Zukunft absichert.

Bosse: Erhöhung der Aufnahmepauschale sichert Handlungsfähigkeit der Kommunen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse hat die Einigung des Landes Niedersachsen und der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hinsichtlich der Erhöhung der Aufnahmepauschale für Flüchtlinge begrüßt. 9500 Euro Aufnahmepauschale pro Asylbewerber/in erhalten die Kommunen ab 2016 jährlich für deren Versorgung, insgesamt 271 Millionen Euro, von denen 250 Millionen als Abschlag bereits in diesem Jahr ausbezahlt werden.

Heute im Bundesrat beschlossenes Asylpaket ist ein guter Kompromiss – Dringend überfällige Beschlüsse sind nun wirksam

„Alle haupt- und ehrenamtlich Engagierten, die sich seit Wochen und Monaten um die Betreuung und die Unterbringung von Flüchtlingen kümmern, werden nach dem Bundesratsbeschluss heute ein Stück weit entlastet“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse über den aus seiner Sicht zustimmungswürdigen Beschluss im Bundesrat.

Bosse: Flüchtlinge in Niedersachsen – Rot-Grüne Landesregierung stellt sich seiner Verantwortung

Aktuell, so schätzt das Flüchtlingshilfswerk der vereinten Nationen, sind etwa 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg und Armut. Das ist Rekord! In Deutschland werden bis Ende dieses Jahres über eine Millionen Flüchtlinge um Asyl bitten, in Niedersachsen sind es derzeit ca. 1.000 Menschen täglich. Um die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen zu können, hat die SPD-geführte Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen.

Bosse: Flüchtlingsunterbringung in der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz nur von kurzer Dauer

„In etwa 14 Tagen wird die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) wieder komplett für Ausbildungszwecke zur Verfügung stehen“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse mit. Damit hält Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Wort und stellt den für unsere Feuerwehren so wichtigen Regelbetrieb in den Standorten Loy und Celle wieder her.

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