Pizza und Politik – SPD Politiker diskutierten in Evessen

Knapp 60 Besucherinnen und Besucher sind der Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dunja Kreiser, dem SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und dem SPD-Landtagskandidaten Jan Schröder gefolgt, um in Evessen bei Pizza und kühlen Getränken über die aktuellen politischen Herausforderungen zu sprechen. Bei bestem Sommerwetter beantworteten die SPD-Politiker Fragen ihrer Gäste und gaben einen Ausblick auf künftige politische Vorhaben.

Kreiser betonte, dass der Satz von Bundeskanzler Olaf Scholz „you’ll never walk alone“ ernst zu nehmen sei und die Bundesregierung derzeit über weitere Maßnahmen berät, um die Bürgerinnen und Bürger bei derzeit stark steigenden Energiepreisen finanziell zu entlasten. „Insbesondere Rentnerinnen und Rentner, sowie Familien mit geringem Einkommen brauchen kurzfristig staatliche Unterstützung, um nicht unverschuldet in Existenznot zu geraten. Die SPD wird niemanden vergessen“, betonte Kreiser. Auch ein vergünstigtes Angebot für den ÖPNV solle in Kürze folgen. „Hinzu kommt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, was für viele Menschen im Niedriglohnsektor eine echte Verbesserung darstellt und hilft, das Armutsrisiko im Alter zu mindern“, so Kreiser. 

Doch auch Landesthemen kamen nicht zu kurz. Bosse berichtete, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien durch beschleunigte Genehmigungsverfahren deutlich an Fahrt aufnehmen soll, um die Klimaziele des Landes erfüllen zu können: „Die Akzeptanz für Windkraftanlagen steigt in der Bevölkerung deutlich, wenn betroffene Anwohner von der Stromerzeugung profitieren. In vielen Kommunen gibt es bereits solche Beteiligungen. Ich halte dies für einen guten Weg, der in ganz Niedersachsen Schule machen könnte“, sagte er. 

Schröder sprach sich dafür aus, mit der Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft für Stabilität auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. „Die Mieten, vor allem in Ballungszentren, sind in den letzten Jahren auf ein Niveau gestiegen, das für viele Menschen unbezahlbar geworden ist. Leider sind einige privat geführte Wohnungsbauunternehmen nicht am sozialen Zusammenhalt, sondern an Gewinnmaximierung interessiert. Hier müssen wir gegensteuern. Es war ein großer Fehler der damaligen CDU/FDP-Landesregierung, im Jahr 2005 die Landeswohnungsbaugesellschaft zu veräußern. Den Preis dafür zahlen heute viele Mieterinnen und Mieter.“

Kreiser, Bosse und Schröder fordern zudem, die Kurzarbeiterregelung über den 30.9. hinaus zu verlängern, um Arbeitsplätze vor allem in energieintensiven Branchen zu erhalten. Darüber hinaus sollen staatliche Unterstützungen zielgerichteter verteilt werden: „Wichtig ist, dass Maßnahmen der Regierung auch dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Staatsgelder mit der Gießkanne zu verteilen, hilft auf Dauer niemandem“, waren sie die SPD-Politiker einig.