Bericht aus dem Landtag

Die erste Planersitzung des Niedersächsischen Landtages in diesem Jahr hatte, wie in den vergangenen Monaten auch, die Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Folgen zum Schwerpunkt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse berichtet:

„Abseits der Pandemiebekämpfung wurde über künftige Vorhaben beraten, von denen ich einige hervorheben möchte. Zum einen hat sich der Landtag mit der Suche nach einem geeigneten Endlager für atomare Abfälle beschäftigt. Das Land Niedersachsen steht wegen seiner besonderen Geologie im Fokus der Endlagersuche, die mit dem Gesetz zur Suche und Auswahl eines Endlagerstandortes neu gestartet wurde. Es ist selbstverständlich, dass sich keine Region freuen wird, für einen Endlagerstandort in Frage zu kommen. Umso wichtiger ist aus meiner Sicht ein faires, transparentes und nachvollziehbares Verfahren im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, um am Ende eine möglichst hohe Akzeptanz für eine Entscheidung zu erreichen. Mit dem Einbringen eines entsprechenden Antrages haben wir die Wichtigkeit dieser „weichen Kriterien“ nochmals verdeutlicht und sind damit einen entscheidenden Schritt vorangekommen. 

Auch befasste sich der Landtag mit der Problematik steigender Energiepreise. Diese belasten nicht nur zunehmend private Haushalte, vor allem Menschen mit geringem Einkommen, sondern stellen auch eine potenzielle Gefahr für energieintensive Industrieunternehmen dar. Es herrschte große Einigkeit darüber, dass ein politisches Einwirken notwendig wird, damit die Umsetzung der Energiewende nicht an steigenden Kosten scheitert. Die Abschaffung der EEG-Umlage halte ich für eine geeignete Maßnahme, die kurzfristig für Entlastung sorgen kann.

Ein weiterer in den Landtag eingebrachter Antrag befasste sich mit der Bekämpfung der zunehmenden Clankriminalität. Es zeigt sich, dass das Handeln diverser Banden und Familienclans vielfach mafiöse Strukturen aufweist. Das dürfen wir nicht zulassen! Um dieser Gefährdung künftig besser begegnen zu können ist eine stärkere Verzahnung aller staatlichen Ebenen nötig. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen enger als bisher mit Behörden wie dem Zoll, der Gewerbeaufsicht und der Steuerfahndung zusammenarbeiten, um entschlossen Erfolge gegen kriminelle Clans zu erzielen. Unser Antrag zielt darauf ab, diese Verzahnung zu intensivieren, um leichter und schneller auf diese Bedrohung reagieren zu können.“

Mit freundlichem Gruß

Marcus Bosse