Wie jeden Monat berichten die SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Dunja Kreiser von der zurückliegenden Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtages. Für Dunja Kreiser war es die letzte Plenarsitzung in Hannover. Künftig wird sie sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Berliner Bundestag einsetzen.
„Die Oktober-Plenarsitzung war thematisch geprägt vom Voranbringen der erneuerbaren Energien und der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes. Während der sogenannten „aktuellen Stunde“ wurde seitens der SPD-Fraktion deutlich gemacht, welche Weichen die künftige Bundesregierung stellen muss, um den dringend benötigten Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend voranzutreiben. Es braucht möglichst zeitnah einen klaren Fahrplan hin zu massiv verstärktem Einsatz von Sonnen- und Windenergie sowie dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Dazu brauchen wir eine Reform des Planungs- und Genehmigungsrechts, damit unsere ehrgeizigen Ziele erreichbar sind. Durch die Umstellung unserer Industrie auf regenerative Energien und einem Anstieg von Elektrofahrzeugen wird der Bedarf am Strom in den kommenden Jahren weiter steigen. Die dazu benötigte Infrastruktur muss diesem Bedarf entsprechend geplant und zügig realisiert werden – notfalls gegen den Protest von Windkraftgegnern.
Die Mehrheit des Landtages hat einer Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zugestimmt. Künftig wird für die Besetzung der Ausschüsse von Landkreisen, Gemeinden und Städten das sogenannte d’Hontsche Höchstzahlverfahren angewandt. Unberührt davon bleiben die Sitzverteilungsverfahren in Räten oder Kreistagen, wo nach wie vor das sogenannte Hare-Niemeyer-Verfahren angewandt wird. Hintergrund ist die zunehmende Zersplitterung der Ratszusammensetzungen, was die Ausschussarbeit auf kommunaler Ebene oftmals merklich erschwert. Durch die Umstellung können nun stabilere Mehrheitsverhältnisse in den einzelnen Ausschüssen gewährleistet werden und Entscheidungsprozesse beschleunigt werden.“
Hinweis: Dunja Kreiser behält ihr Landtagsmandat bis zur Konstituierung des Deutschen Bundestages, in den sie bei der Bundestagswahl am 26. September von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt wurde. Die Konstituierung findet am 26. Oktober statt.