Haushaltsberatungen im Landtag – SPD-geführte Landesregierung beschließt Haushalt für 2019

Marcus Bosse und Dunja Kreiser vor dem Weihnachtsbaum des Landtages.

Die Niedersächsischen Landtagsabgeordneten kamen in dieser Woche zum letzten Mal in diesem Jahr zur 4-tägigen Sitzung zusammen. Schwerpunkt waren die Haushaltsberatungen des Haushaltes für 2019. Die hiesigen SPD-Abgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten:

„Größter Aufreger der vergangenen Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag war mit Sicherheit die Debatte um den Paragraphen 219a, der die Informationsmöglichkeiten bei Schwangerschaftsabbrüchen regelt. In Hannover haben wir dieses Thema kontrovers diskutiert und sind froh, dass wir einen mehrheitlichen Beschluss herbeiführen konnten, der die Bundesregierung auffordert, den Paragraph 219a ersatzlos zu streichen. Wir stellen uns damit klar gegen die unsägliche Bevormundung von Frauen, die sich in einer Notlage befinden. Zudem müssen wir Ärztinnen und Ärzten, die Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auslegen, entsprechende Rechtssicherheit geben.

Der Schwerpunkt der Sitzung lag aber auf der Verabschiedung des Haushaltes, der die deutliche Handschrift der SPD aufzeigt. Auch in diesem Haushaltsjahr kommt das Land Niedersachsen ohne Nettokreditaufnahmen aus – bedeutet keine neuen Schulden. Durch die sogenannte VW-Milliarde konnten wir 350 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung sowie weitere 350 Millionen Euro für das Sondervermögen für Digitalisierungsmaßnahmen bereitstellen. Weitere 100 Millionen Euro fließen in die Sanierung kommunaler Sportstätten.

Für die SPD steht Bildung an erster Stelle. Daher fällt dieser Haushaltsposten entsprechend groß aus. Mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro allein für die frühkindliche Bildung –darunter auch die Elternbeitragsfreiheit für Kitas- ist die Schwerpunktsetzung dieses Haushaltes klar erkennbar. Hinzu wurde die nachhaltige Finanzierung der 750 neu geschaffenen Stellen bei der Polizei und 150 Stellen im Justizvollzug beschlossen.

Auch wurden 27 Millionen Euro für den präventiven Hochwasserschutz und eine Erhöhung des Aufgabenvolumens im Bereich des Naturschutzes auf den Weg gebracht.
Mit dem Haushalt für das Jahr 2019 wird deutlich, worum es der SPD geht: Bildung, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Uns ist es wichtig, auch in einer Koalition mit der CDU, in der der ein oder andere Kompromiss gefunden werden muss, diese Kernthemen weiter zu stärken und damit unser Land entsprechend nach vorne zu bringen.“