Niedersachsen, Steuern und Finanzen, Kommunalpolitik

Beitragsfreie Kindertagesstätten in Niedersachsen – Landesregierung verständigt sich mit Kommunalen Spitzenverbänden

Bereits ab dem 1. August wird der Besuch einer Kindertagesstätte für Kinder ab dem dritten Lebensjahr komplett beitragsfrei sein. Damit wird eines der zentralen Versprechen der SPD zeitnah umgesetzt. Nun haben sich die SPD-geführte Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände auf wesentliche Eckpunkte zur Finanzierung verständigt.

Marcus Bosse und Dunja Kreiser

Die zusätzliche finanzielle Belastung der Kommunen, die durch das Wegfallen der Elternbeiträge entsteht, wird über eine Erhöhung des allgemeinen Finanzhilfesatzes für Personalausgaben von bisher 20 Prozent auf zunächst 55 Prozent ausgeglichen. Dieser wird in den kommenden drei Jahren schrittweise auf 58 Prozent angepasst. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse begrüßen diese Einigung: „Ab August werden Eltern unmittelbar finanziell entlastet und unsere Kommunen haben durch die erfolgreiche Einigung finanzielle Sicherheit. Uns war besonders wichtig, dass die Beitragsfreiheit nicht auf Kosten der Kommunen geht, dies wurde nun erreicht.“