Ministerpräsident Weil hat heute den Oberbürgermeistern der Städte Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst eine zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 20 Millionen für die Jahre 2017 – 2018 verkündet und die Zusage zu einer „negativen Wohnsitzauflage“ gemacht.
„Salzgitter wird nach aktuellem Stand mit ca. 11 Millionen Euro am stärksten von dieser Hilfe profitieren, da die Verteilung nach Betroffenheit erfolgen soll“, so Marcus Bosse. Eine negative Wohnsitzauflage bedeutet, dass neu anerkannte Asylbewerber nicht in die von der Auflage betroffene Stadt umsiedeln dürfen. Ob diese in Salzgitter Anwendung finden wird, hängt von den Beschlüssen der politischen Gremien ab. „Ich gehe davon aus, dass der Rat der Stadt diese Option nutzen wird, weil die Relationen, die für eine Integration sinnvoll sind, längst überschritten sind. Weitere ungesteuerte Zuzüge würden die Einbindung der in Salzgitter bereits wohnhaften Asylbewerber weiter erschweren“, erläutert Stefan Klein die spezielle Situation in Salzgitter.
Besonderer Dank geht aus Sicht der Abgeordneten an Ministerpräsident Stephan Weil. Stefan Klein hatte Weil, parallel zum Schreiben von Oberbürgermeister Klingebiel, ebenfalls angeschrieben und ihm die Situation vor Ort beschrieben. Weil hat sich dann bei einem Besuch in Salzgitter über die Situation informiert und in einer Kindertagesstätte u.a. von einem Migrantenanteil von 96% erfahren. Die Gespräche mit den Vertretern der Stadt Salzgitter und den beiden Landtagsabgeordneten hat Ministerpräsident Weil selbst geführt und seine Unterstützungsbereitschaft deutlich gemacht. „Ohne den Einsatz von Stephan Weil wäre es vermutlich deutlich schwieriger geworden, zu dieser Unterstützungslösung zu gelangen“, macht Marcus Bosse deutlich.
Die Stadt Salzgitter bekommt bestimmte Vorgaben für die Verwendung der Mittel. Daran werden sich die Beschlüsse der Stadt Salzgitter orientieren müssen. „Aus meiner Sicht sollten die Vertreter/innen der Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung über die Verwendung zeitnah beraten. Ich halte es für dringend geboten dabei die Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Salzgitter und der Polizeiinspektion zu verstärken und die Anzahl der Stadtstreifen zu erhöhen.“, fordert Klein aufgrund des ihm gegenüber oftmals erklärten fehlenden Sicherheitsgefühls vieler Salzgitteraner/innen.
Die Landesregierung hat, wegen der hohen Zuzugszahlen, bereits die Anzahl an Polizeikräften in Salzgitter kurzfristig um 5 erhöht. Auch die Anzahl der Schulsozialarbeiterstellen wurde nochmals zusätzlich um insgesamt 3 aufgestockt, stellen die Abgeordneten Bosse und Klein heraus.