Bericht aus dem Plenum

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag, Marcus Bosse, berichtet über die zurückliegende Plenarwoche:

„Die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr war geprägt von den Haushaltsberatungen. Der Haushaltsbeschluss der Rot-Grünen Regierungsfraktionen war ein historischer, denn erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen wurde ein Landeshaushalt beschlossen, der ohne neue Schulden auskommt. Damit halten wir die Schuldenbremse bereits vor ihrem eigentlichen Inkrafttreten ein.

 

Gleichzeitig wird im Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 verstärkt Wert auf den Bereich Sicherheit und Zusammenhalt gelegt. Schulsozialarbeit wird nun zur Landesaufgabe gemacht und zusätzliche Stellen finanziert, um in Niedersachsens Schulen flächendeckend präsent zu sein. Im Bereich der Polizei werden 1000 neue Stellen geschaffen und der Beförderungsstau stückweise behoben. Mit einem Landesprogramm für Landzeitarbeitslose wollen wir Menschen wieder die Chance auf berufliche Teilhabe erleichtern, mit massiven Investitionen in bezahlbaren Wohnraum begegnen wir den teils irrwitzigen Mieten in unseren Städten.

 

Wir haben in einer aktuellen Stunde deutlich gemacht, dass wir als Sozialdemokraten für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft stehen und die aktuelle Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft beibehalten wollen. Dass die CDU hier einen Rechtsruck vollzieht und glaubt, das Land durch Entziehung der zweiten Staatsbürgerschaft auch nur ein Stück sicherer zu machen, ist traurig. Das Misstrauen allem Fremden gegenüber führt niemals zu mehr Sicherheit, eher das Gegenteil ist der Fall.

 

Niedersachsen geht es gut. Wir leben in einem der sichersten Länder weltweit, der Landkreis Wolfenbüttel ist der sicherste Landkreis Niedersachsens. Die Wirtschaft wächst niedersachsenweit mit 2,1% stärker als im Bundesdurchschnitt, die Zahl der Erwerbslosen ist um 0,4% auf 6,1% gesunken. Es ist aus aktueller Sicht davon auszugehen, dass diese Entwicklung anhält. Die SPD in Niedersachsen arbeitet auch weiterhin daran, dass es unserem Land auch in Zukunft gut geht und wir geeignete Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre schaffen.