„Die Kommunalwahlen vom 11. September haben nicht nur in vielen Stadt- und Gemeinderäten oder Kreistagen zu Veränderungen geführt, sondern auch in der SPD-Landtagsfraktion. Der Abgeordnete Holger Heymann wird künftig das Landratsamt im Landkreis Wittmund wahrnehmen und daher aus dem Landtag ausscheiden. Für ihn rückt der Rotenburger Ralf Borngräber nach, der bereits von 2008 bis 2013 Mitglied des Landtages war.

Während der Haushaltsdebatte im Landtag wurde erneut deutlich, dass es Niedersachsen unter Rot-Grüner Regierung gut geht. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief, die Wirtschaft zeigt sich äußerst robust und die Steuereinnahmen steigen. Wichtige Impulse für das kommende Jahr, wie die Fortsetzung der „Zukunftsoffensive Bildung“, der Schaffung von 2100 zusätzlichen Lehrerstellen, dem dringend überfälligen Abbau des Investitionsstaus bei unseren Krankenhäusern und die Erhöhung der Einstellungszahl bei der Polizei auf Rekordniveau können dank der guten Haushaltsführung realisiert werden. Viele Projekte, wie die Einführung einer Heilfürsorge für junge Polizeibeamte oder das Schnüren eines Bauunterhaltungspaketes zum Erhalt unserer Infrastruktur sind einmalig in unserer Landesgeschichte. Einmalig ist auch, dass der Haushalt ab 2018 ohne neue Schulden auskommen wird – das hat es in der siebzigjährigen Geschichte Niedersachsens noch nie gegeben.

Grundvoraussetzung für diesen finanziellen Spielraum ist die weiterhin gut laufende Wirtschaft Niedersachsens. Wirtschaftsminister Olaf Lies leitet hervorragende Arbeit darin, unser Land attraktiv für Investitionen zu gestalten. Niedersachsen steht nach 3 Jahren SPD-geführter Landesregierung besser da, als je zuvor. Diese konsequente Arbeit werden wir auch in Zukunft fortsetzen.