„Die durch den Feiertag verkürzte Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtages stand zunächst unter dem Zeichen des Kriegsendes vor 70 Jahren. Eine der zentralen Gedenkveranstaltungen dazu fand vor knapp zwei Wochen im ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen statt. Bundespräsident Gauck machte dabei in seiner beeindruckenden Rede deutlich, dass Deutschland Teil einer Verantwortungsgemeinschaft sei, die sich dazu bekenne, die Würde des Menschen zu verteidigen. Eine solche humanitäre Katastrophe wie der Zweite Weltkrieg darf sich niemals wiederholen. Der 8. Mai 1945 markiert den Beginn einer nie dagewesenen Zeitspanne des Wohlstandes und Frieden in Deutschland. Wir alle sind aufgefordert, als Gesellschaft alle Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Zustand zu halten.

Doch natürlich wurde auch Sachpolitik betrieben. Mit unserem Antrag „MINT-Fächer stärken“ wollen wir darauf hinwirken, dass die qualifizierte Förderung in den sogenannten „MINT-Fächern“, also Mathematik, Informatik, Natur- und Ingenieurswissenschaften sowie Technik, weiter gestärkt wird und unsere Hochschulen gleichzeitig in einer künftigen Exzellenzinitiative die notwendige Unterstützung erfahren. Gut ausgebildete Fachkräfte sind die Basis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen. Vieles wurde bereits erreicht, wie beispielsweise die Abschaffung der von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren oder konkrete Maßnahmen zur Senkung der Studienabbruchquoten. Diesen Weg gehen wir weiter.

Des Weiteren wurde ein Antrag auf den Weg gebracht, der eine umfassende Herkunftskennzeichnung bei Fleisch vorschreibt. Nachdem im Jahr 2005 Hühnereier EU-weit mit einem neunstelligen Code versehen werden, aus der die Haltungsform hervorgeht, sind Eier aus Käfighaltung nahezu aus dem Lebensmitteleinzelhandel verschwunden. Dies zeigt deutlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus bereit sind, einen höheren Preis für Produkte zu zahlen, die unter höheren Tierschutzbedingungen erzeugt wurden. Im Sinne echter Wahlfreiheit halten wir eine solche Kennzeichnung auch für Fleischprodukte erforderlich. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Klarheit im Supermarkt.

Bereits vor Beginn der Plenarsitzung bescheinigten die Zahlen der Steuerschätzung den seriösen haushaltpolitischen Kurs der rot-grünen Landesregierung. Nicht nur aufgrund der Schuldenbremse, die spätestens 2020 zwingend erfüllt werden muss, sondern aus Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen verbieten sich unrealistische Forderungen der Opposition, die teils im monatlichen Takt lautstark eingefordert werden. Angesichts der guten konjunkturellen Lage bauen wir das strukturelle Defizit der Vorgängerregierung aus CDU und FDP konsequent ab. Eines ist sicher: Auch wenn die Opposition, allen voran die CDU noch so laut schreit: Wir hinterlassen künftigen Generationen keinen schwarz-gelben Schuldenberg, sondern wirtschaften solide.