Kommunalpolitik, Innen- und Rechtspolitik, Menschenrechte

Flüchtlingssituation im Landkreis Wolfenbüttel – Marcus Bosse und Staatssekretär Stephan Manke im Gespräch mit Verwaltungsspitzen

Wie sieht die aktuelle Flüchtlingssituation vor Ort im Landkreis aus? Wie sind die Prognosen für die Zukunft? Wie unterstützen der Bund und das Land die Kommunen bei der Bewältigung dieser großen Aufgabe? Es gibt kaum ein Thema, welches auf kommunaler Ebene so intensiv diskutiert wird, wie dieses.

Marcus Bosse, Stephan Manke und Vertreter der Samt/Gemeinden und des Landkreises

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse lud hierzu den Staatssekretär des zuständigen Niedersächsischen Innenministeriums, Stephan Manke nach Wolfenbüttel, um mit Vertretern der Samt-/Gemeinden, der Stadt und des Landkreises nach Lösungen zu suchen. Eines wurde schnell deutlich: Die Kommunen brauchen dringend weitere Unterstützung.

 

Die Bundesrepublik erwartet in diesem Jahr rund 350.000 Flüchtlinge, knapp 10 % davon werden in Niedersachsen aufgenommen. Der Landkreis Wolfenbüttel wird demnach etwa 600 Neuankömmlinge begrüßen dürfen. „Diese Zahlen beruhen allerdings auf vorsichtigen Schätzungen, vermutlich werden es mehr“, so Bosse. Wichtig ist, so war sich die Runde einig, dass die entstehenden Kosten für die Unterbringung der Hilfesuchenden nicht die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen belastet, sondern der Bund seiner Aufgabe gerecht wird und dem Thema angemessen begegnet. Manke: „Das Land Niedersachsen und seine Kommunen sitzen im selben Boot. Während Finanzminister Schäuble seine „Schwarze 0“ feiert, werden die Kosten „nach unten abgewälzt.“ Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

 

„Es liegt in der politischen Verantwortung des Bundes, die finanzielle Ausstattung angemessen zu regeln“, beschreibt Manke. Die Aufgabe der Kommunen sei es viel mehr, für eine menschenwürdige Unterbringung und Integration zu sorgen. Bosse warnte unter Zustimmung aller Beteiligten, dass es gefährlich sei, Kommunen für Flüchtlinge zahlen zu lassen: „Wenn ein Landkreis oder eine Samtgemeinde wegen der Unterbringung von Flüchtlingen ihre Schulen nicht angemessen ausstatten kann oder ein Schwimmbad nicht länger unterhalten kann, sinkt die Akzeptanz in der Bevölkerung. Diesen sozialen Sprengstoff müssen wir im Ansatz entschärfen und deutlich machen, dass Menschen, die den Weg in unser Land aus welchen Gründen auch immer finden, ein Gewinn für unsere Gesellschaft darstellen.“

 

Noch in diesem Sommer plant Bosse eine öffentliche Veranstaltung mit Vertretern des Bundes und des Landes zu diesem Thema. Es soll diskutiert werden, wie jede Kommune von der Aufnahme von Flüchtlingen profitieren und die Integration miteinander gelingen kann.