Die Zukunftsoffensive Bildung wird fortgesetzt mit dem Ganztagsschulerlass und einem neuen Modell der Altersteilzeit für Lehrkräfte. Die dritte Kraft in Krippen wird finanziert und gleichzeitig wird die Inklusion vorangetrieben. Der Etat für den Kultusbereich liegt bei 5,3 Milliarden Euro, was im Vergleich zum Vorjahr nochmals ein sattes Plus von 110 Millionen Euro bedeutet.
Die Kommunen werden von der Landesregierung finanziell unterstützt, um ihre Handlungsfähigkeit zu behalten. Dies ist mir besonders wichtig, da ich aufgrund meiner langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit um die Bedeutung der kommunalen Finanzsituation weiß. Die kommunale Handlungsfähigkeit flächendeckend in ganz Niedersachsen wiederherzustellen ist von elementarer Bedeutung für dieses Land, das haben SPD und Grüne erkannt und arbeiten an der Umsetzung dieses Ziels. Im Haushalt wurden Finanzmittel zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen bereitgestellt und Mittel für die Förderung studentischen Wohnens und kultureller Bildung vergeben.
Der Rot/Grüne Haushalt zeigt deutlich: Niedersachsen wird modernisiert. Es wird gerechter, solidarischer und weltoffener. Nach knapp zwei Jahren unter Ministerpräsident Weil kann man sagen: Niedersachsen ist auf dem richtigen Weg.“
12.0pt;� < – a �$ Pg ibri","sans-serif";mso-ascii-theme-font: minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin;letter-spacing:.3pt'>Auf unsere Unterstützung zu setzen und sich u.a. auf eine Ratsresolution zu beziehen, ist ein durchschaubarer Versuch. Herr Försterling und Herr Ludwig sollten den Text der Resolution richtig lesen und verstehen können. In der Resolution steht nichts davon, dass 28,4 Millionen eingefordert werden. Es geht um eine "wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung" und um die langfristige Sicherung des Standortes. Eine Förderung in dieser Größenordnung ist, gerade in Anbetracht des Beschlusses des Planungsausschusses, weder realistisch noch objektiv finanzierbar.
Einbezogen werden muss dabei auch, dass das Krankenhaus in Lebenstedt seinerzeit 19 Millionen Landesförderung, bei ca. 350 Betten, erhalten hat. Eine Förderung mit 28,4 Millionen für das 123 Betten-Haus in Salzgitter-Bad hätte zwangsläufig auch Auswirkungen auf den Standort in Lebenstedt. Das muss bei einer Entscheidung betrachtet und einbezogen werden.
Der FDP-Antrag kann unsere Zustimmung nicht finden, weil damit die MHH geschwächt und vor allem eine tragbare Gegenfinanzierung nicht gegeben ist, der Krankenhausplanungsausschuss ad absurdum geführt würde und die Folgewirkungen auf den Standort Lebenstedt nicht betrachtet wurden.
Es geht doch darum, dass in Salzgitter-Bad eine rund um die Uhr Versorgung für die Bevölkerung bestehen bleibt. Eine medizinisch hochwertige Hilfe muss Tag und Nacht möglich sein. Hierbei sind wir weiterhin in Gesprächen, die aus unserer Sicht zu einem guten Ergebnis geführt werden können. Es müssen aber alle Beteiligten bereit zu Veränderungen sein.“