„Wie in den vergangenen Sitzungswochen auch, befasst sich die SPD-geführte Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil mit einer Vielzahl von Anträgen, die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Ziel, Niedersachsen nach vorne zu bringen, erarbeitet haben. Vieles wurde bereits erreicht, wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Einrichtung des massiven Investitionspaketes für Bildung, doch es liegt noch eine Menge vor uns.

Mit einem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen reagiert die SPD auf die Fehlentwicklungen und Intransparenz beim Verfassungsschutz in der Vergangenheit. Im Kern geht es um mehr Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten, die ich inhaltlich ausdrücklich begrüße. Parlament und Ausschuss werden zukünftig besser, schneller und ausführlicher unterrichtet, zudem können Sitzungen des zuständigen Ausschusses öffentlich sein. Dies ist, so finde ich, beim Thema Verfassungsschutz ein echter Quantensprung.

Ein weiteres Thema, was mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist die Schaffung einer neuen Willkommenskultur in Niedersachsen. Hierzu gehört vor allem die aktive Förderung der Einbürgerung in Niedersachsen. Zum Stichtag 9.Mai 2011 hatten 16,7% aller Niedersachsen einen Migrationshintergrund – das sind 1,3 Millionen Menschen. Von diesen Personen jedoch besaßen nur 67% einen deutschen Pass, obwohl deutlich mehr die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllten. Hier muss und wird die Landesregierung ansetzen. Wir wollen eine landesweite, öffentlichkeitswirksame Einbürgerungskampagne starten, die in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden gezielt für die Einbürgerung wirbt und die Angst vor dem bürokratischen Verfahren nimmt.

An vielen kleinen Stellschrauben sorgt die SPD gemeinsam mit den Grünen in Niedersachsen dafür, dass die 10 Jahre Stillstand unter CDU/FDP aufgeholt werden und unser Land nachhaltig, zukunftssicher aufgestellt ist. Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle bleibt oberstes Leitziel unserer Arbeit.“