Dazu muss nach der Landtagswahl der entsprechende Gesetzentwurf der SPD-geführten Landesregierung vom neu zu wählenden Landtag beschlossen werden. Insgesamt stehen in Niedersachsen 289 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen im Programm zur Verfügung.
„Die Landesregierung“, so Bosse „hat schnell gehandelt und mit dem Bund gut verhandelt. So können möglichst viele Kommunen in Niedersachsen mit der Finanzhilfe für die Schulinfrastruktur planen." Über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Mittelverteilung muss der neu gewählte Landtag nach der Wahl am 15. Oktober abstimmen. „Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen uns unmittelbar damit befassen, um die Förderung schnell auf den Weg zu bringen“, beschreibt Bosse das Verfahren. „Von diesen Investitionen werden Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Eltern in unserer Region erheblich profitieren.“
„Wenn der neue Landtag den Gesetzentwurf schnell beschließt, können die Maßnahmen kurzfristig beantragt und entsprechend zügig umgesetzt werden“, macht Bosse deutlich. Die Förderanträge können nach der Landtagsbefassung beim Innenministerium gestellt werden.
Die Höchstgrenze der Fördersummen verteilt sich wie folgt:
Samtgemeinde Baddeckenstedt 104.392,62 €
Samtgemeinde Elm-Asse 602.754,94 €
Samtgemeinde Sickte 108.045,26 €
Gemeinde Schladen-Werla 181.423,16 €
Gemeinde Cremlingen 109.696,18 €
Stadt Salzgitter 7.321.411,58 €
Stadt Wolfenbüttel 985.013,46 €
Landkreis Wolfenbüttel 2.151.259,46 €