Deutlich mehr Geld für den „Asse-Fonds“

Auf Betreiben des SPD-Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel für den sogenannten „Asse Fonds“ deutlich erhöht. Statt der bisher vorgesehenen 500.000 Euro für das laufende Jahr 2014 werden es nun eine Million Euro sein und in den nächsten drei Jahren jeweils drei Millionen Euro.

Vorgesehen waren ursprünglich nur 500.000 Euro jährlich, die als Ausgleich für die immensen Belastungen, die die Region zu ertragen hat, zur Verfügung stehen. Der Erhöhung haben alle Fraktionen zugestimmt.

Nun liegt es in der Entscheidung des Landkreises Wolfenbüttel und der Kommunen in der Asse-Region, die Mittel sinnvoll einzusetzen. Für den Nachteils-Ausgleichsfonds muss jetzt eine Rechtsform gefunden werden; ein Kuratorium soll später entscheiden, welche konkreten, gemeinnützigen Projekte aus den zur Verfügung stehenden Geldern gefördert werden sollen.
Wie Gabriel begrüßte auch der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcus Bosse die Entscheidung. „Die Erhöhung ist ein positives Signal, jedoch muss die Fortführung der Maßnahme über das Jahr 2017 hinaus gewährleitet werden. Die gute Zusammenarbeit mit der Asse-Samtgemeindebürgermeisterin Regina Bollmeier und Landrätin Christiana Steinbrügge ist auch weiterhin der Schlüssel zum Erfolg.“ 

Gabriel und Bosse werden sich bereits am kommenden Mittwoch in Remlingen mit den SPD-Kommunalpolitikern aus der Region treffen, um über den Nachteilsausgleich für die Asse und die anderen aktuellen Themen wie beispielsweise die Bewerbung der Region um das „Bundesamt für kerntechnische Entsorgung“ zu beraten.