„Es gab teils hitzige Debatten, vor allem als es um den bevorstehenden Systemwechsel beim Abitur im Bezug auf G8 / G9 ging. Man hat den Eindruck, dass es ehemaligen Verfechtern des „Turbo-Abis“ nun nicht schnell genug zurück zum G9 gehen kann. Doch Lautstärke und Polemik können nicht darüber hinwegtäuschen, dass CDU und FDP in der Vergangenheit auf einem bildungspolitischen Irrweg waren, der nun mit aller notwendigen Sachlichkeit von Bildungsministerin Heiligenstadt korrigiert wird. Ein bloßes zurück zum G9 wird es nicht geben, vielmehr braucht es Veränderungen in den Lehrplänen und dem Lernrhythmus, die die Entschleunigung auf dem Weg zum Abitur zum Ziel hat.

Mit wichtigen Anträgen zum Thema „bezahlbares Wohnen“ und “Willkommenskultur in Ausländerbehörden“ widmet sich die Niedersächsische Landesregierung wichtigen kommunalen Themenfeldern. In Niedersachsen gibt es sehr unterschiedliche Entwicklungen der Wohnungsmärkte. Doch auch in Gebieten mit steigender Nachfrage müssen Mieten bezahlbar bleiben, das ist mir insbesondere als SPD-Abgeordneter ein großes Anliegen. In einem 10-Punkte Programm haben SPD und Grüne Lösungsansätze für eine sozial gerechte Wohnungsmarktpolitik formuliert.

Damit Niedersachsen auch weiterhin ein weltoffenes Land bleibt, dass von seiner Vielfalt, dem Engagement und den Ideen von Menschen unterschiedlichster Herkunft lebt, wird die Niedersächsische Landesregierung die Ausländerbehörden hin zu mehr Servicequalität optimieren. Nicht ohne Grund bezeichnet der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration die Ausländerbehörden als „Visitenkarte der Stadt“, da Zuwanderer hier oftmals den ersten Kontakt mit dem Staat haben. Für Städte und Kommunen ist eine serviceorientierte Ausländerbehörde nicht zuletzt aufgrund des zunehmenden regionalen Wettbewerbs um internationale Fachkräfte von großer Bedeutung.“