Laut dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bewertet der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) das Hochwasserrisiko einzelner Gewässer und bestimmt danach Gebiete, die von den Unteren Wasserschutzbehörden als Überschwemmungsgebiete (ÜSG) festzulegen sind. Die Ausweisung als ÜSG für die Fuhse, die Wabe, den Kanal-Ilse, die Oker und die Innerste muss laut WHG bis zum 22. Dezember 2013 erfolgen, jedoch fehlen dringend benötigte Arbeitskarten. Diese werden vom NLWKN angefertigt und sollten nach Aussage des Niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) bereits 2009 vorliegen. Für die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten standen im Jahre 2010 Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro und für das Jahr 2011 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2012 ist die Summe von 1,1 Millionen Euro vorgesehen.

„Nun schlagen die Unteren Wasserbehörden zurecht Alarm“, sagte Marcus Bosse, Mitglied im niedersächsischen Umweltausschuss. „Jedes Ausweisverfahren zur Festsetzung eines ÜSG dauert etwa 18 Monate, d.h. wenn die Arbeiten kurz vor knapp fertiggestellt werden sollten, müssen sämtliche Daten des NLWKN bis spätestens Juni diesen Jahres vorliegen.“ Laut korrigiertem Zeitplan treffen die benötigten Daten für die Oker und den Kanal-Ilse erst im dritten Quartal 2012 ein, für die Innerste gibt es keine Schätzung. Bosse: „Die Landesregierung ist nun gefragt und muss die Arbeiten des NLWKN deutlich beschleunigen, sonst läuft dem Landkreis Wolfenbüttel die Zeit davon.“ In seiner parlamentarischen „Kleinen Anfrage“ fragt Bosse nach konkreten beschleunigenden Maßnahmen, die die Landesregierung umsetzen will, sowie nach dem Grund für die zeitliche Verzögerung.

„Der Niedersächsische Umweltminister Dr. Stefan Birkner hat vor kurzem noch erklärt, sich „weiter für den Hochwasserschutz einzusetzen“. Davon kann angesichts dieser enormen Verzögerung der Landesbehörde keine Rede sein. Das Land soll zunächst einmal seine Hausaufgaben machen“, so Marcus Bosse.