Landesregierung lässt Pflegebedürftige im Stich

Seit fast vier Jahren ist die Niedersächsische Landesregierung mit einem neuen Heimgesetz für Pflegebedürftige in der Bringschuld. „Nun hat Sozialministerin Özkan mit Unterstützung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP eine Novelle vorgelegt, die Pflegebedürftige in Tageseinrichtungen dem Schutz der Heimaufsicht entzieht“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse. „Die Tagespflege verzeichnet jährliche Wachstumsraten von rund 25 Prozent. Dieses Wachstum wird mit Blick auf die zunehmende Zahl von Demenzerkrankungen in den kommenden Jahren anhalten. Und gerade diesen boomenden Bereich will die schwarz-gelbe Landesregierung aus dem Schutz der Heimaufsicht herauslösen“, so Bosse. „Mit diesem Schritt verschärft Sozialministerin Özkan weiter die ohnehin angespannte Pflegesituation in Niedersachsen, anstatt alles zu tun, um die professionelle Pflege zu stärken und zu schützen“.