Gravierende Änderungen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung

Auf Einladung des SPD-Unterbezirks Wolfenbüttel informierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus-Peter Bachmann, MdL über die jüngst beschlossenen Änderungen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung. „Ein Machterhalt auf Kosten der Demokratie“, nannte Bachmann es. In unglaublicher Eile hätten CDU und FDP die Änderungen durch das Parlament gebracht. Die größten Veränderungen seien, so Bachmann, die Abschaffung der Stichwahlen und die Vergrößerung der Wahlbereiche. Der Verzicht auf die Stichwahlen bedeute, dass zukünftig ein Bürgermeister mit einer unterhalb der absoluten Mehrheit liegenden Stimmenzahl gewählt werden könne. Die größeren Wahlbereiche führten wiederum dazu, dass es extremistischen Parteien, die in der Fläche nicht verankert sind, Dank CDU und FDP nun deutlich einfacher hätten, eine gültige Liste für einen Wahlbereich einzureichen. „Aber eine SPD-geführte Landesregierung wird 2013 nach der Landtagswahl diese Beschlüsse wieder kassieren“, versprach Bachmann. Im Anschluss gab es noch eine rege Diskussion zwischen den Veranstaltungsteilnehmern, die überwiegend selbst Kommunalpolitiker sind und dem Referenten.