Steuerungsinstrumente für Massentierhaltungsanlagen nicht mehr zeitgemäß

Eine vor kurzem stattgefundene Anhörung zum Bau von Massentierhaltungsanlagen hat die Kritik der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bestätigt. „Im Fokus steht die Planungs- und Genehmigungspraxis nach dem Baugesetzbuch“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse. „Mit dem dortigen Paragraph 35 wird die Bebauung im sogenannten Außenbereich geregelt“, führte Bosse aus. Diese gesetzliche Regelung ginge weit zurück in das letzte Jahrhundert. „Sie diente dazu, mit einer Privilegierung die Ansiedlung und bauliche Erweiterung von landwirtschaftlichen Betrieben auch außerhalb von Ortschaften zu erleichtern“.