Die SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Dörthe Weddige-Degenhard kritisieren das Verhalten der Landesregierung, die die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Finanzen erneut im Stich lässt.

Die Handlungsfähigkeit vieler niedersächsischer Städte und Gemeinden ist angesichts der Finanzkrise akut bedroht. Im kommenden Jahr ist mit Steuerausfällen von bis zu 500 Millionen € zu rechnen, gleichzeitig werden die Ausgaben weiter steigen. In dieser Situation kommt die schwarz – gelbe Bundesregierung auf die Idee, zulasten künftiger Generationen die Steuern zu senken und die Kommunen weiter zur Einstellung notwendiger Leistungen oder aber zur Kreditaufnahme zu zwingen. Die Berliner Pläne bedeuten für die Städte, Gemeinden und Landkreise jährlich 306 Mio. Euro weniger Einnahmen! Dies hätte Auswirkungen auf Schulen, Kindergärten, Förderung von Vereinen, Ausbau und Erhalt von Straßen; sämtliche kommunalen Ausgaben müssten auf den Prüfstand gestellt werden.