Petition zum Hochwasserschutz abgelehnt

Die Koalition von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag lehnt eine Petition der Interessengemeinschaft (IG) Hochwasserschutz Holle ab, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse mit. In der Petition geht es darum, dass das Land Niedersachsen gebeten wird, die Einrichtung eines Hochwasserschutzraumes für die Innerste zu ermöglichen. SPD, Grüne und Linke beantragten Berücksichtigung der Petition durch die Landesregierung. Dadurch wären die notwendigen Finanzmittel in den Haushalt des Landes eingestellt worden.

Bei dem großen Hochwasser an der Innerste im Jahr 2007 gab es auch in der Samtgemeinde Baddeckenstedt große Schäden. Die Gemeinde Baddeckenstedt und die Nachbargemeinde Holle müssten zusammen etwa 5 Millionen € aufbringen um einen wirksamen Hochwasserschutz zu gewährleisten. Doch dies ist den Gemeinden nicht möglich. Bosse: „Hier zeigt sich wieder einmal, dass das Land Niedersachsen nicht nur die Gemeinden, sondern auch die Bürger bei notwendigen Baumaßnahmen alleine lässt.“ Nun wird der IG lediglich die Sach- und Rechtslage mitgeteilt werden.