Zu der von der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag namentlichen Abstimmung über das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante neue Schulgesetz erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse:

„Nun ist es leider beschlossene Sache: Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben am Dienstag, den 16.6.2009, die Änderungen des Schulgesetzes im Niedersächsischen Landtag beschlossen. Damit wird das Turbo-Abitur an Gesamtschulen eingeführt und die Volle Halbtagsschule abgeschafft. Die SPD-Fraktion hat gegen diese Änderung gestimmt. CDU und FDP haben sich damit über Tausende von Briefen, E-Mails, Unterschriften und Petitionen hinweg gesetzt und die Proteste einfach ignoriert.“