Die SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Dörthe Weddige-Degenhard fordern von
der Landesregierung eine zügige Auszahlung der Bundesmittel aus dem
Konjunkturprogramm II an den Landkreis und die Stadt Wolfenbüttel. „Keineswegs darf die
Auszahlung von der niedersächsischen Landesregierung an weitere Bedingungen geknüpft
werden“, so Bosse. Der Bund habe lediglich vorgegeben, dass die Finanzmittel aus dem
sogenannten „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der
Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskraft und Modernisierung des Landes“ ausschließlich
für Investitionen im Rahmen der Bundesvorgaben (Kindergärten, Schulen, Hochschulen,
Krankenhäuser, Städtebau, Infrastruktur und Lärmsanierung kommunaler Straßen)
eingesetzt werden dürfen.