NPD Verbot und Polizeistrukturreform waren Thema

Klare Antworten gab es vom Innenminister a.D. bei einem kontrovers diskutierten Thema, der Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Ich bin ganz klar für einen neuen Anlauf eines NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Meiner Meinung nach kann man auch ohne V-Männer genug Beweismittel gegen die NPD aufbringen, um ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei zu erreichen.“ Gerade mir Blick auf die Polizei wies Bosse darauf hin, dass Demonstrationszüge der NPD stets unverhältnismäßig und aufwendig von der Polizei geschützt werden müssen.
Wenig abgewinnen kann auch Heiner Bartling der Sicherheitspolitik des jetzigen Innenministers. Es wurden Investitionen für die Ausrüstung der Beamten gekürzt, Gelder für die Gesundheitsprävention und Fortbildungen gestrichen sowie verantwortungslose Einschnitte in die Polizeistruktur vorgenommen. Der Altersdurchschnitt der Polizeibeamten ist zu hoch, außerdem gibt es einen großen Personalmangel in den Polizeistationen. Die Berufs-Zufriedenheitsumfrage der GdP (Gewerkschaft der Polizei) hat Katastrophale Ergebnisse hervorgebracht. Die Beamtinnen und Beamten hätten erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, so Bartling. Die Motivation hat angesichts der vielen Einschnitte und Verschlechterungen sehr gelitten. Bosse und Bartling sagten, das eine SPD geführte Landesregierung die durchgesetzten Reformmaßnahmen dort wieder rückgängig machen wird, wo sie die effektive Arbeit der Polizei behindert. Außerdem soll wieder Weihnachts und Urlaubsgeld gezahlt werden. Zum Abschluss des Gesprächs sagte der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion und Landtagskandidat Marcus Bosse: Wir wollen eine moderne Bürgerpolizei mit einer demokratischen Führungsstruktur und vor allem einer hohen Präsens in der Fläche.