Die niedersächsische SPD warnt davor, die Landesstraßenmeistereien zu privatisieren. „Insbesondere die Verkehrssicherheit würde unter einem Verkauf der Straßenmeistereien leiden“, sagte Bosse. „Bei einem Verkauf an einen Privatbetrieb drohen Standortschließungen. Insbesondere im Winter wäre diese Entwicklung gefährlich, da die räumliche Nähe einer Straßenmeisterei zum Einsatzort gerade im Winterdienst von entscheidender Bedeutung ist.“ Hintergrund: Die Landesregierung will in den nächsten Wochen über die Zukunft der Landesstraßenmeistereien entscheiden.

Laut Bosse gibt es weitere Argumente, die gegen eine Privatisierung sprechen. „Es ist ein Irrglaube, dass dadurch Geld gespart wird, im Gegenteil: Wenn die öffentliche Hand sich von den Straßenmeistereien in Niedersachsen trennt, droht es für den Steuerzahler teurer zu werden. Das hat ein unabhängiges Gutachten ergeben.“

Die Straßenmeistereien arbeiten nach Ansicht von Bosse in ihrer derzeitigen Form effektiv und sorgen für größtmögliche Sicherheit im Straßenverkehr. Es gebe bereits jetzt zahlreiche Synergieeffekte: „Die Beschäftigten der Straßenmeistereien werden sehr flexibel eingesetzt und beispielsweise auch für viele Bundes- und Kreisstraßen zuständig. Es wäre ein Irrsinn, diese funktionierenden Einheiten mit Blick auf den schnellen Euro zu verscherbeln.

Bildunterschrift: Der Leiter der Straßenmeisterei Schöppenstedt Herr Brasche und der Landtagskandidat der SPD Marcus Bosse